Allgemeine Geschäftsbedingungen für den SMS Chat

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den SMS Chat :
Mit der Anmeldung / dem schreiben einer SMS an die Kurzwahlnummer 84003 kommt ein Vertrag zwischen dem Endnutzer (nachfolgend User) und WebDesign Nord Padenstedter Landstr. 67 24539 Neumünster (nachfolgend WebDesign Nord) zustande.
Der User bestätigt, dass er diese Vertragsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese vollständig und uneingeschränkt akzeptiert. Diese AGB gelten ausschließlich, es sei denn, WebDesign Nord hat sich ausdrücklich mit abweichenden Regelungen einverstanden erklärt. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1. Leistungsbeschreibung
Die WebDesign Nord betreibt ein Internetportal mit SMS-Kontaktnmarkt und Mobilfunk-Chat-System zum Zwecke der Unterhaltung auf Premium SMS Basis. Zur Aufgabe von Kontaktanzeigen und zur Teilnahme am Mobilfunk-Chat muss der User sich am System anmelden bzw. eine SMS senden.
Die WebDesign Nord hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Userdaten, insbesondere kann die WebDesign Nord nicht überprüfen, ob Angaben von Userdaten zutreffend sind. Für die Animation des ChatSystems setzt die WebDesign Nord sogenannte Betreuer ein, die zur Unterhaltung mit den Usern Chat-Dialoge führen. Das jeweilige Userprofil der Betreuer verfügt über keine besondere Kennzeichnung.
Die WebDesign Nord übermittelt dem User kostenfrei verschiedene Telefonkontakt- bzw. Chatvorschläge als SMS. Kosten entstehen erst dann, wenn der User per SMS über sein Mobilfunkgerät auf diese Vorschläge antwortet. Diese Kosten werden mit der jeweiligen SMS Nachricht abgerechnet.

2. Erreichbarkeit
Die WebDesign Nord ist bemüht, eine größtmögliche Erreichbarkeit des Systems zu ermöglichen. Wegen der technischen Gegebenheiten bei Internet- und Mobilfunkverbindungen, auf die die WebDesign Nord keinen Einfluss hat, kann es jedoch zu zeitweiligen Störungen bei der Datenübertragung kommen. Die WebDesign Nord kann daher für die Erreichbarkeit des Systems und für die Erreichbarkeit einzelner Teilnehmer keine Gewährleistung übernehmen.

3. Kosten für die Teilnahme am SMS-Chat
Durch die Inanspruchnahme des SMS - Chat entstehen für den User Kosten, die sich aus den Kosten für die Teilnahme am Chatsystem und den Verbindungskosten für die Inanspruchnahme der Mobilfunkverbindung zusammensetzen:

Kosten für eine SMS innerhalb des Chatsystems 1,99 € pro SMS
zuzüglich Kosten für die Mobilfunkverbindung
a) T - Mobile 0,12 € pro SMS
b) D1 und D2 VF Anteil 0,12 € pro SMS

4. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am System und technischer Support
Der User hat für die Bereitstellung, Unterhaltung und Konfiguration der technischen Voraussetzungen zur Anmeldung und Nutzung des Chat - Systems Sorge zu tragen. WebDesign Nord ist nicht verpflichtet, insoweit technischen Support zu leisten.
Insbesondere benötigt der User für die Inanspruchnahme des SMS - Chats ein betriebsfähiges Mobilfunkgerät und einen gültigen Mobilfunkanschluss. Ohne diese Voraussetzungen ist die Nutzung des Chat - Systems nicht möglich. Der User ist für die Bereitstellung dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.

5. Haftungsbegrenzung
WebDesign Nord haftet nicht für:

1. Leistungsverluste und Fehler bei der Datenübertragung;
2. Unterbrechung von Verbindungen;
3. Löschung von Inhalten oder Userdaten;
4. Nichterreichbarkeit der Onlineplattform;
5. verzögerte Übermittlung von Daten;
6. Ausfälle oder sonstige Störungen der Kommunikationsleitung;
7. Diebstahl von Aufzeichnungen;
8. Zerstörung von Daten jeglicher Art durch Dritte;
9. unautorisierten Zugang zu Daten;
10. Manipulation von Daten;
11. missbräuchliche Nutzung von Daten.

Des Weiteren übernimmt die WebDesign Nord keinerlei Haftung für den Inhalt der Mitteilungen, da diese inhaltlich nicht geprüft werden können. Für die Inhalte der Mitteilungen ist der jeweilige Autor verantwortlich.
Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, oder die auf eine wesentliche Pflichtverletzung der WebDesign Nord oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Die Haftung der WebDesign Nord ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine etwaige Haftung der WebDesign Nord nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Teilnahmeregeln
Voraussetzung für die Teilname am SMS - Chat ist ein Mindestalter des Users von 18 Jahren. Die Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ist untersagt. insbesondere dürfen fremdenfeindliche, rassistische und pornografische Inhalte nicht verbreitet werden. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung berechtigt die WebDesign Nord zur sofortigen Sperrung des Users.
Der User verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und den benötigten Abrechnungsdaten zu machen, insbesondere bei der Angabe der Handynummer.
Adressaten von Kontaktanzeigen sind selbstverständlich nicht verpflichtet, auf eine an sie gerichtete SMS zu antworten. Es besteht deshalb kein Anspruch des Users auf eine Antwort. Gebührenerstattungsansprüche ergeben sich für den Versender einer SMS aus diesem Grunde nicht.
Ohne schriftliche Genehmigung der WebDesign Nord ist es nicht statthaft, Waren oder Dienstleistungen über das Chat-System anzubieten oder zu vertreiben. Dies gilt insbesondere für sog. "Spamming" in Chatbereichen. WebDesign Nord ist berechtigt, den User im Falle der Zuwiderhandlung ohne vorhergehende Benachrichtigung zu sperren.
Der User ist verpflichtet, nicht mehr genutzte Profile unverzüglich zu löschen. Soweit der User dieser Verpflichtung innerhalb einer Frist von vier Wochen seit der letzten Nutzung des Profils nicht nachkommt, ist die WebDesign Nord berechtigt, das jeweilige Profil zu sperren oder durch einen Betreuer zu moderieren, um im Interesse der anderen User "tote" Profile zu vermeiden.

7. Verpflichtungen des Users
Der User ist verpflichtet, Zugangsdaten und Mobilfunkgeräte sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiter zu geben. Im Falle des Verlustes dieser Zugangsdaten und/oder Mobilfunkgeräte verpflichtet sich der User, unverzüglich WebDesign Nord von diesem Verlust in Kenntnis zu setzen und Zugänge von Mobilfunkgeräten bei der jeweiligen Mobilfunkbetreibergesellschaft unverzüglich sperren zu lassen. Bis zur Verlustmeldung bei WebDesign Nord und/oder dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber ist der User für die Kosten der Inanspruchnahme des SMS-Chat verantwortlich.

8. Haftungsfreistellung
Der User verpflichtet sich, die WebDesign Nord von Ansprüchen, Forderungen und der Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch das Mitglied oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

9. Datenschutz
Die WebDesign Nord beachtet bei dem Betrieb des SMS-Chat-Systems die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis. Die Userdaten sind dort jederzeit sicher aufgehoben. Zur Durchführung eines solchen Systems und zur Abrechnung ist jedoch die Speicherung und Weitergabe an Dritte teilweise erforderlich.
Der User gestattet der WebDesign Nord daher, Personen-, Abrechnungs-, Chat-, Provider- und Zugangsdaten zu speichern. Innerhalb des Systems werden diese Daten nur in Auszügen oder anonymisierter Form den Partnern zur Verfügung gestellt, soweit der Betrieb des Systems oder Abrechnungszwecke es erfordern. Keinesfalls werden Informationen an unbefugte Dritte weitergeleitet.
Die WebDesign Nord übermittelt dem User im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung Verbraucherinformationen als SMS oder E - Mail. Der User kann die Übermittlung dieser Verbraucherinformationen abbestellen, indem er seine Mobilfunkrufnummer im System sperren lässt ("Blacklist").
Zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs des Systems und zur Verhinderung von Datenmissbrauch wird die IP-Adresse des Users bei jeder Nutzung des Systems gespeichert. Die WebDesign Nord ist berechtigt, zur Verhinderung von Missbrauch des Chatsystems übermittelte Nachrichten stichprobenartig zu kontrollieren. Eine Speicherung von Inhalten oder eine sonstige Nutzung von Informationen findet insoweit nicht statt. Die WebDesign Nord ist jedoch berechtigt, Nachrichten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an die Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, soweit der verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht.

10. Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Neumünster vereinbart. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste des SMS-Chat oder diesen Geschäftsbedingungen ist der Gerichtsstand Neumünster, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Änderung der Vertragsbedingungen
Die WebDesign Nord behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Auf etwaige Änderungen wird der User per E-Mail und unter Hinweis auf die Widerspruchsfrist von 4 Wochen gesondert hingewiesen. Widerspricht der User nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten die Änderungen als angenommen und werden Vertragsbestandteil.
Der User ist verantwortlich für seine Erreichbarkeit unter seiner E-Mail-Adresse. Er hat die WebDesign Nord unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich Änderungen der E-Mail-Adresse ergeben. Widerspricht der User den Änderungen der Vertragsbedingungen, so hat die WebDesign Nord das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt stattdessen eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder nahekommende, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.